Jetzt reicht’s endgültig:

Der ÖPNV darf nicht weiter kaputtgespart werden!

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schlägt Alarm beim Gedankenspiel weiterer Kürzungen im ohnehin schon maroden Mülheimer ÖPNV. Mehr ist einfach nicht mehr drin. Kürzungen schaden der Stadt und ihren Menschen, der Wirtschaft sowie der Belegschaft der Ruhrbahn. Die Mobilität und der Wirtschaftsstandort Mülheim stehen auf dem Spiel, wenn die Politik im Haushalt für 2019 beim ÖPNV erneut den Rotstift ansetzt.

Mülheim an der Ruhr. In gut zwei Wochen muss der Stadtrat einen neuen, genehmigungsfähigen Haushalt beschließen. Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen; so verlangt es das Land. „Doch die wirren Gedankenspiele der Politik, Bus und Bahn noch weiter zusammensparen zu wollen, sind grotesk! Das schadet vor allem der hiesigen Wirtschaft und allen Menschen, die pünktlich zur Arbeit kommen und in der Freizeit mobil sein wollen“, empört sich Rainer Sauer, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Verkehr im ver.di-Bezirk Ruhr-West (Essen-Mülheim-Oberhausen). Gerade bei den aktuellen Debatten und Urteilen über Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge sei der Sparwahn beim ÖPNV unerträglich. Sauer: „Nehmen wir den Dieselskandal, der viele Menschen in Mülheim betrifft, die künftig umsteigen müssen: Hier erfüllen Bus und Bahn in Sachen Luftreinheit eine ganz wichtige Funktion – der eigentliche Skandal ist, wie die Mülheimer Politik darüber hinweggeht und sich ihre eigene Welt malt.“

Scheibchenweise ausgedünnt: der öffentliche Nachverkehr ist schon jetzt am Ende

Jährlich fünf Millionen Euro stehen aktuell als Einsparungsziel der Politik beim ÖPNV im Raum; das jährliche Defizit beträgt rund 30 Millionen Euro. Sauer: „Der Nahverkehr in Mülheim wurde bereits in den vergangenen Jahren scheibchenweise ausgedünnt – Linien wurden zusammengestrichen und Taktzeiten verändert. Dies hat bereits spürbare Auswirkungen auf die Fahrgäste, denen weitere Verschlechterungen nicht mehr zugemutet werden können. Wer möchte, dass eine Stadt mobil ist, der muss sich einen guten ÖPNV leisten. Bereits jetzt werden bei der Ruhrbahn jährlich zwei Millionen Euro an Defizit unter herben Einschnitten für die Belegschaft und die Kunden eingespart. Doch das lässt die Politik völlig kalt. Für uns ist ganz klar: Mehr Sparen geht nicht!“, missbilligt Sauer die aktuelle erneute Spardebatte der Mülheimer Stadtpolitik, wie sie den Medien zu entnehmen ist.

Kürzungsdiskussion schädlich, demotivierend und nicht mehr zu ertragen

„Die Ruhrbahn in Essen und Mülheim ist ein gemeinsames Nahverkehrsunternehmen, weitere geplante Einsparungen in Mülheim würden sich daher auf das gesamte Unternehmen und auf alle Beschäftigten bei der Ruhrbahn auswirken. Die ganze Kürzungsdiskussion ist für das Fahrpersonal schon jetzt schädlich und einfach nicht mehr zu ertragen. Sie wirkt demotivierend und verschreckt zudem potenzielle Fahrgäste“, stellt sich Sauer vor die Ruhrbahn-Belegschaft. Ziel müsse sein, die Ruhrbahn endlich als ein leistungsstarkes integriertes Verkehrsunternehmen nach vorne zu bringen. „Denn wenn die Politik so weitermacht, ist bald kein ÖPNV mehr vorhanden, bei dem man den Rotstift ansetzen könnte. Dann fällt auf dem Betriebshof alles auseinander, Busse und Bahnen stehen still und die Belegschaft ist bei der unzumutbaren Arbeitsverdichtung dauerkrank. Und ausbaden müssen das alles zukünftige Generationen – ein Szenario, das wir nicht zulassen werden!“, bekräftigt Sauer und kündigt spürbare Proteste an, sofern die Politik nicht einlenke.

verdi: Spart die Politik weiter, stehen Bus und Bahn still

Noch vor kurzem forderte Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack zwei Linien stillzulegen, die Kahlenbergstrecke an der Linie 104 und den Nachtbus – und rief lautstarke Proteste hervor. „Hier haben wir ‚nur’ vor dem Rathaus demonstriert. Das war nicht mehr als Säbelrasseln. Hört der Sparwahn beim ÖPNV nicht endlich auf, werden wir einen gemeinsamen Protest mit den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Vertrauensleuten organisieren – denn es reicht! Für die Auswirkungen auf die Stadt ist dann ganz alleine die Politik verantwortlich!“, so Sauer. Sparen bedeute eine nicht hinnehmbare Abwärtsspirale: weniger Sicherheit, weniger Service, noch mehr Ausfälle und größere Unzufriedenheit der Kunden. „Der Politik fehlt es an Wertschätzung für die bereits überlastete Belegschaft, die trotz allen Widrigkeiten hervorragende Arbeit leistet. Wir geben alles, damit Mülheim mobil ist.“

Der Nahverkehr sei nicht zu teuer, er müsse vielmehr noch stärker finanziert werden, um den Service zu verbessern und die Angestellten in Verwaltung, Fahrdienst und Werkstatt zu entlasten. Sauer: „Und genau zu diesem Mentalitätswandel der Politik in Mülheim müssen wir hin. Das ist gut für die Stadt, gut für die Menschen und gut für die Belegschaft!“

23. November 2018

Protest gegen ÖPNV-Sparpläne

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert auf das Schärfste gegen die Sparpläne im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mülheim und plant Proteste für den Erhalt von Bus und Straßenbahn. Genaueres wird in der Versammlung am 8. Mai mit den ver.di-Vertrauensleuten beraten. Allerdings hat der Fachbereich Verkehr der Gewerkschaft ver.di dafür bereits eine Protesthomepage eingerichtet. Offiziell geht die Homepage am 1. Mai am Start. Auch gibt es schon einen Protestbanner, auf dem steht: „Rettet den Mülheimer ÖPNV! Der Nahverkehr ist die Seele von Mülheim! Stirbt der Nahverkehr, stirbt Mülheim!“

Bezirksregierung: Bus ist kein Ersatz für Straßenbahn

Rückenwind bekommt die Gewerkschaft von der Bezirksregierung Düsseldorf, jedenfalls zur Straßenbahnlinie 104. Im Schreiben der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher an die Gewerkschaft heißt es, dass bei einer Stilllegung des sogenannten Kahlenbergastes der Straßenbahnlinie 104 sämtliche Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Das ÖPNV-Gesetz NRW sehe zudem den Schienenverkehr als Rückgrat des ÖPNV in Ballungsgebieten und den Bus als dessen Zubringer und Ergänzung – nicht als dessen Ersatz.

„Das Vorhaben der Politik, Bus und Bahn noch weiter zusammensparen zu wollen, ist grotesk! Das schadet vor allem der hiesigen Wirtschaft und allen Menschen, die pünktlich zur Arbeit kommen und in der Freizeit mobil sein wollen“, empört sich Rainer Sauer, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Verkehr im ver.di-Bezirk Ruhr-West (Essen-Mülheim-Oberhausen).

ver.di: Mehr sparen geht nicht

Jährlich fünf Millionen Euro stehen als Einsparungsziel der Politik beim ÖPNV im Raum; das jährliche Defizit beträgt rund 30 Millionen Euro. Sauer: „Der Nahverkehr in Mülheim wurde bereits in den vergangenen Jahren scheibchenweise ausgedünnt. Wer möchte, dass eine Stadt mobil ist, der muss sich einen guten ÖPNV leisten. Bereits jetzt werden bei der Ruhrbahn jährlich zwei Millionen Euro an Defizit unter herben Einschnitten für die Belegschaft und die Kunden eingespart. Doch das lässt die Politik völlig kalt. Für uns ist ganz klar: Mehr Sparen geht nicht!“, bekräftigt Sauer.

Luftreinhaltung: Bus und Bahn erfüllen wichtige Funktion

Gerade bei den aktuellen Debatten und Urteilen über Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge sei der Sparwahn beim ÖPNV unerträglich. Sauer: „Nehmen wir den Dieselskandal, der viele Menschen in Mülheim betrifft, die künftig umsteigen müssen: Hier erfüllen Bus und Bahn in Sachen Luftreinheit eine ganz wichtige Funktion – der eigentliche Skandal ist, wie die Mülheimer Politik darüber hinweggeht und sich ihre eigene Welt malt.“

Betriebsrat stellt sich vor die Belegschaft

„Die Ruhrbahn in Essen und Mülheim ist ein gemeinsames Nahverkehrsunternehmen, weitere geplante Einsparungen in Mülheim würden sich daher auf das gesamte Unternehmen und auf alle Beschäftigten bei der Ruhrbahn auswirken. Die ganze Kürzungsdiskussion ist für das Fahrpersonal schon jetzt schädlich und einfach nicht mehr zu ertragen. Sie wirkt demotivierend und verschreckt zudem potenzielle Fahrgäste“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Ahmet Avsar und stellt sich vor die Ruhrbahn-Belegschaft. Avsar: „Der Betriebsrat wird alles unternehmen, damit die Interessen der Beschäftigten und deren Zukunft am Ruhrbahn-Standort Mülheim nicht unter die Räder kommen. Wir hoffen allerdings, dass der ÖPNV in Mülheim nicht weiter ausgedünnt und die Sparküzungen noch abgewehrt werden können.“ Ziel müsse sein, die Ruhrbahn endlich als ein leistungsstarkes integriertes Verkehrsunternehmen nach vorne zu bringen. „Denn wenn die Politik so weitermacht, ist bald kein ÖPNV mehr vorhanden, bei dem man den Rotstift ansetzen könnte. Dann fällt auf dem Betriebshof alles auseinander, Busse und Bahnen stehen still und die Belegschaft ist bei der unzumutbaren Arbeitsverdichtung dauerkrank. Und ausbaden müssen das alles zukünftige Generationen – ein Szenario, das wir nicht zulassen werden!“, betont Sauer und kündigt Proteste an.

Sparen bedeute eine nicht hinnehmbare Abwärtsspirale: weniger Sicherheit, weniger Service, noch mehr Ausfälle und größere Unzufriedenheit der Kunden. „Der Politik fehlt es an Wertschätzung für die bereits überlastete Belegschaft, die trotz allen Widrigkeiten hervorragende Arbeit leistet. Die Beschäftigten geben alles, damit Mülheim mobil ist.“ Der Nahverkehr sei nicht zu teuer, er müsse vielmehr noch stärker finanziert werden, um den Service zu verbessern und die Angestellten in Verwaltung, Fahrdienst und Werkstatt zu entlasten. Christian Boden, ver.di-Vertrauensleutesprecher bei der Ruhrbahn: „Und genau zu diesem Mentalitätswandel der Politik in Mülheim müssen wir hin. Das ist gut für die Stadt, gut für die Menschen und gut für die Belegschaft!“